Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot / Auftrag

Unsere Angebote sind freibleibend.

Kundenaufträge werden nur in schriftlicher Form entgegengenommen. Ein Vertrag wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam.

Werden Aufträge ausnahmsweise ohne schriftlichen Vertrag ausgeführt, gehen Übermittlungsfehler oder Nachteile aus der Nichtbeachtung der Schriftform ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

2. Vergütung

Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie anfallender Handling-, Verpackungs- und Versandkosten.

Ist eine Pauschalvergütung vereinbart, kann für Mehrleistungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder aufgrund unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretender Umstände eine zusätzliche Vergütung beansprucht werden. Diese richtet sich nach dem tatsächlichen Stundenaufwand.

Werden Fremdleistungen durch Verträge mit Dritten benötigt, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Auftraggeber zu erstatten; eine gesonderte Zustimmung ist nicht erforderlich.

Sonstige zur Auftragserfüllung erforderliche Auslagen werden ebenfalls erstattet.

Bereits vorverauslagte Kosten an Dritte – insbesondere für Materialien oder Fremdleistungen – sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen und im Falle eines Vertragswiderrufs vollständig zu vergüten.

3. Zahlungsbedingungen

Bei gewerblichen Bestandskunden ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

Bei Neukunden behalten wir uns die Erhebung einer Abschlagszahlung im Voraus vor. Restbeträge sind bei Lieferung bzw. Abnahme zu zahlen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

Vergütungen werden grundsätzlich mit Lieferung bzw. Abnahme fällig. Werden Waren oder Dienstleistungen in Teilen erbracht, sind Teilvergütungen bei Abnahme der jeweiligen Teilleistung zu zahlen.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Realisierung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Er hat sicherzustellen, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Bei Verstößen stellt der Auftraggeber uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Für Fahrzeugfolierungen ist ein schriftlicher Nachweis über den rechtmäßigen Besitz des Fahrzeugs erforderlich.

5. Urheberrecht

Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder im Original noch in veränderter oder reproduzierter Form verwendet oder verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

Wir sind bei jeder Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung oder öffentlichen Zugänglichmachung als Urheber zu benennen. Soll der Auftraggeber Schutzrechte (z. B. Marken, Designs) eintragen lassen, bedarf dies unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6.1 Nutzungsrechte / Kreation

Es werden ausschließlich Nutzungsrechte eingeräumt; Eigentumsrechte werden nicht übertragen.

Wir übertragen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich um einfache Nutzungsrechte.

Wir bleiben – auch bei Ausschlussnutzungsrechten – berechtigt, Entwürfe und Produktionen für Eigenwerbung in allen Medien zu nutzen.

Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte erfordert eine schriftliche Vereinbarung.

Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

6.2 Nutzungsrechte / Webdesign

Für die Internetpräsentation räumen wir das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ein.

Andere Nutzungen, insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung der Webseite oder ihrer Teile, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Wir sind berechtigt, unsere Urheberbezeichnung auf der Webseite anzubringen.

Inhaltliche Aktualisierungen oder technische Änderungen dürfen durch den Auftraggeber oder beauftragte Dritte ohne Zustimmung erfolgen; wir übernehmen keine Haftung für daraus entstehende Fehlinterpretationen.

Grafische Änderungen oder Bearbeitungen bedürfen der Zustimmung.

Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung über.

7. Herausgabe von Daten

Wir sind nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Rohdaten herauszugeben, sofern diese nicht zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte zwingend erforderlich sind.

Eine weitergehende Herausgabe bedarf einer schriftlichen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

Zur Verfügung gestellte Daten dürfen nur mit unserer Zustimmung verändert werden.

8. Vorlagen und Korrekturen

Wünscht der Auftraggeber nach Produktionsbeginn Änderungen, trägt er die entstehenden Mehrkosten.

Korrekturmuster sind vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen und schriftlich als produktionsreif freizugeben. Für übersehene Fehler wird keine Haftung übernommen.

9.1 Haftung / Allgemein

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit; hierfür haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung ist in jedem Fall auf die vereinbarte bzw. tatsächlich gezahlte Vergütung beschränkt.

9.2 Haftung / Kreation

Wir haften nicht für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von Entwürfen oder Designarbeiten und nicht für Urheberrechtsverletzungen durch vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien.

Recherchen zu Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrechten obliegen dem Auftraggeber, sofern nicht gesondert vereinbart.

Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.

9.3 Haftung / Produktion

Die Ware bzw. Leistung ist bei Übergabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 2 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

Weitergehende Ansprüche – insbesondere Schadensersatz, Verdienstausfall oder Nebenkosten – sind ausgeschlossen.

Eine Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch höhere Gewalt, Dritte, falsche Pflege sowie versteckte Materialfehler.

Für handwerkliche Ausführungen gewähren wir 2 Jahre Garantie.

Für Folienarbeiten gelten zusätzliche Vertragsvereinbarungen.

10. Toleranzen und Abweichungen

Geringfügige produktionsbedingte Unregelmäßigkeiten berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Bei farbigen Reproduktionen können geringe Abweichungen technisch bedingt auftreten.

Die Haftung für Mängel, die Wert oder Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

Für Folienarbeiten gelten ergänzende Vereinbarungen.

11. Datenschutzerklärung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Daten werden nur zur Auftragsabwicklung genutzt. Eine Weitergabe erfolgt nur an Dienstleister, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, und nur im erforderlichen Umfang.

Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

12. Lieferung und Termine

Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

Bei höherer Gewalt oder Betriebsstörungen sind wir für deren Dauer von der Lieferpflicht befreit.

Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt nicht zum Schadensersatz oder Rücktritt.

13. Widerruf / Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über Leistungen, die individuell für den Auftraggeber erstellt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

Dies betrifft insbesondere gestalterische Arbeiten sowie sämtliche vorbereitenden und ausführenden Tätigkeiten im Bereich der Werbetechnik. Sofern der Auftraggeber ausdrücklich verlangt, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er im Falle eines dennoch erklärten Widerrufs den anteiligen Wert der bis dahin erbrachten Leistungen zu erstatten.

14. Zusätzliche Vertragsbedingungen

Für bestimmte Leistungen, insbesondere Folierungen, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Zusatzvereinbarungen. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

15. Stornierung durch den Auftraggeber

Eine Stornierung des Auftrags ist jederzeit möglich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Ausfallentschädigung zu verlangen.

Diese umfasst insbesondere den Ersatz bereits entstandener Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn.
Bereits beschafftes Material sowie beauftragte Fremdleistungen werden im Falle einer Stornierung unabhängig vom Zeitpunkt vollständig berechnet.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Thomas & Denise Burkhardt GbR.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.